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Endnutzer-Lizenzvereinbarung und Allgemeinen Geschäftsbedingungen

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Diese Endnutzer-Lizenzvereinbarung und Allgemeinen Geschäftsbedingungen („End User Licence Agreement and Terms of Service“, im Folgenden: die „EULA“) sind ein verbindlicher Vertrag zwischen der ByteDance UK Ltd., WeWork Aviation House, 125 Kingsway, London WC2B 6NH (hiernach bezeichnet als “TikTok”, “wir” oder “uns”) und Ihnen („Creator“), der die Bedingungen Ihrer Teilnahme an dem Creator Program („Programm“) festlegt, das in den von TikTok bereitgestellten und kontrollierten Applikationen, insbesondere der mobilen TikTok-Applikation („Plattform“) sowie auf unseren zugehörigen Websites, Dienstleistungen, Anwendungen, Produkten und Inhalten, die uns gehören oder von uns kontrolliert werden („Services“), angeboten wird. Diese Bedingungen unterliegen ebenfalls den Nutzungsbedingungen der Plattform, der Datenschutzrichtlinie der Plattform und der Datenschutzrichtlinie des Programms [please include a link to the Creator Program’s privacy policy], die von Zeit zu Zeit in Übereinstimmung mit den darin enthaltenen Bedingungen geändert werden können.

Bitte lesen sie diese Bedingungen sorgfältig durch, bevor sie am Programm teilnehmen. Wenn sie diesen Bedingungen nicht zustimmen, dürfen sie nicht am Programm teilnehmen.

Mit der Teilnahme am Programm erklären Sie sich damit einverstanden, daran gebunden zu sein. Sie erklären, dass Sie über 18 Jahre oder älter sind, und dass Sie die Befugnis haben, diese Vereinbarung persönlich oder im Namen der von Ihnen vertretenen juristischen Person abzuschließen und diese juristische Person an diese Vereinbarung zu binden.

Dies vorangestellt vereinbaren die Parteien die folgenden Verpflichtungen und Pflichten:

1. Das Programm. Der Creator wird für die Teilnahme am Programm ausgewählt, das den Zugang zu bestimmten Programmvorteilen ermöglicht (siehe unten). Das Programm wird Ihnen kostenlos zur Verfügung gestellt, aber Sie müssen über ein Nutzerkonto verfügen, um daran teilzunehmen.

2. Programmvorteile. Dem Creator wird die Möglichkeit gegeben, die Programmvorteile zu nutzen, aber er ist in keiner Weise verpflichtet, die Vorteile des Programms zu nutzen. Die Programmvorteile können sich von Zeit zu Zeit in Übereinstimmung mit Abschnitt 3 dieser EULA ändern und können Folgendes beinhalten:

    a.Zugeordneter Community-Manager – Ein TikTok Community-Manager wird dem Creater zugewiesen, um ihn bei nicht technischen Problemen mit dem Konto zu unterstützen. Der TikTok Community-Manager wird nicht als Agent des Creators fungieren und ihn auch nicht in irgendeiner Weise vertreten.
    b. In-App-Aktivitäten – Der Creator kann frühzeitig Informationen über Hashtag-Herausforderungen, Kampagnen oder andere In-App-Aktivierungen von TikTok oder TikTok-Partnern erhalten.
    c. Einblicke – Der Creator kann vom TikTok Community-Manager Feedback über seine veröffentlichten Inhalte erhalten, z.B. ob seine Inhalte gut funktionieren und/oder wie man sie verbessern kann. Insbesondere kann der TikTok Community-Manager dem Creator Analysen über die Leistung seines Kontos zur Verfügung stellen. Jedes Feedback, das von uns gegeben wird, ist dazu bestimmt, zum alleinigen persönlichen Nutzen des Creator verwendet zu werden.
    d. Einladung zu exklusiven Veranstaltungen – Der Creator kann eingeladen werden, an exklusiven Veranstaltungen teilzunehmen, die von TikTok oder TikTok-Partnern veranstaltet oder gesponsert werden.
    e.  Merchandise – Von Zeit zu Zeit kann TikTok den Creator mit Werbeartikeln versorgen.
    f.Früher Zugriff auf Features – Möglicherweise erhalten Sie frühen Zugriff auf kommende Produktfunktionen und Releases für Beta-Tests.

3. Programmverfügbarkeit. TikTok behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen jeden Aspekt des Programms von Zeit zu Zeit zu ändern, zu beenden, einzurichten, zu kontrollieren und zu begrenzen. Wir werden Sie innerhalb von 14 Tagen per E-Mail über Änderungen dieser Bedingungen informieren und Ihnen das Recht einräumen, diesen Änderungen zu widersprechen. Auf dieses Recht werden Sie in der Nachricht gesondert hingewiesen. Wenn Sie den Änderungen innerhalb dieses Zeitraums nicht widersprechen, betrachten wir eine Änderung als von Ihnen genehmigt.

4. TikToks Geistiges Eigentum. Das Programm, die Dienste und die Plattform (einschließlich aller TikTok Inhalte, die darin enthalten sind oder zugänglich sind) sind alleiniges Eigentum von TikTok und sind durch geistige Eigentumsrechte geschützt.

5. Ihre IP und Lizenzerteilung. Sie behalten alle Eigentums- und Urheberrechte an allen Inhalten, die Sie in Verbindung mit dem Programm und den Diensten hochladen, posten, übertragen oder hochgeladen, gepostet oder auf oder über die Plattform oder den Dienst übertragen haben („gepostete Inhalte„). Als Gegenleistung für die Genehmigung Ihrer Teilnahme am Programm gewähren Sie TikTok hiermit eine gebührenfreie, nicht exklusive, weltweite, uneingeschränkte und unterlizenzierbare Lizenz zur Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Wiedergabe, Kommunikation mit der Öffentlichkeit, öffentlichen Aufführung, Bereitstellung, Erstellung abgeleiteter Werke von, Ausstrahlung und Weiterleitung (in bestimmten Zusammenhängen) von geposteten Inhalten mit allen Mitteln und über alle Medien und Formate für die Zwecke: (a) Anzeigen und Weitergeben Ihrer Inhalte an andere Nutzer des Dienstes und (b) Bereitstellen des Dienstes gemäß dieser Bedingungen. Die Erteilung der Lizenz ist für die Dauer Ihrer Teilnahme am Programm (siehe unten) begrenzt. Sie erhalten keine finanzielle oder sonstige Kompensation für die Lizenz. Ihre gesetzlichen Rechte auf angemessene Vergütung und weitere Teilnahme an der Verwertung Ihrer eingestellten Inhalte und aller damit verbundenen Informationsrechte nach den §§ 32, 32a, 32c, 32d, 32e und 40a UrhG sowie Ihr Recht, diese Lizenz wegen Nichtausübung oder Verurteilungen nach §§ 41, 42 UrhG zu widerrufen, bleiben unberührt. TikTok ist nicht verpflichtet, Ihren geposteten Inhalt für irgendeinen Zweck zu verwenden, und jede Entscheidung, Ihren geposteten Inhalt für die oben genannten Zwecke zu verwenden oder nicht zu verwenden, liegt im alleinigen Ermessen von TikTok. TikTok ist nicht verpflichtet, Sie zu benachrichtigen, wenn es sich entscheidet, Ihren geposteten Inhalt in irgendeiner Weise gemäß der Lizenz zu verwenden, die TikTok hierin gewährt wird.

6. Beziehungen zwischen den Parteien. Ihre Teilnahme am Programm bedeutet nicht, dass eine Agentur, Vertretung, Sponsoring oder Unterstützung zwischen TikTok und Ihnen besteht.

7. Kommunikation. Sie können von Zeit zu Zeit Werbe-E-Mails über das Programm von TikTok erhalten. Wenn Sie sich von diesen Werbe-E-Mails abmelden möchten, klicken Sie auf die Schaltfläche „Abmelden“ am Ende der Werbe-E-Mails.

Sie können dem Erhalt weiterer E-Mails widersprechen, ohne dass Ihnen andere Kosten als die Kosten für die Übermittlung nach den Basistarifen entstehen.

8. Vertraulichkeit. Alle Informationen über TikTok, seine verbundenen Unternehmen oder seine Produkte, einschließlich der Plattform und der Dienste, die Ihnen im Rahmen dieses Programms zur Verfügung gestellt werden, insbesondere auf diese Vereinbarung, die anderweitig nicht öffentlich zugänglich sind, sind TikToks vertrauliche Informationen („Vertrauliche Informationen„). Sie stimmen zu, vertrauliche Informationen unter keinen Umständen an Dritte weiterzugeben, es sei denn, TikTok hat dies schriftlich genehmigt.

9. Zusicherungen und Gewährleistungen. Sie sind allein verantwortlich für Ihren geposteten Inhalt und die Folgen der Veröffentlichung. Indem Sie Ihren geposteten Inhalt veröffentlichen, erklären und garantieren Sie dies:

a.Ihr geposteter Inhalt verletzt oder wird nicht (i) das geistige Eigentum oder das Eigentumsrecht eines Dritten und/oder eines Dritten verletzen oder missbrauchen, (ii) eine andere Person diffamieren oder (iii) ein anderes Gesetz, eine andere Regel oder eine andere Regelung verletzen. b. Ihr geposteter Inhalt verstößt nicht gegen diese Bedingungen, die Community-Richtlinie oder die TikTok Nutzungsbedingungen, einschließlich dieser zusätzlichen Bedingungen und Richtlinien, die durch Verweis aufgenommen wurden; c. Sofern Sie keine vorherige schriftliche Genehmigung erhalten haben, enthält Ihr geposteter Inhalt ausdrücklich keine Vorabversionen oder nicht-öffentliche Beta-Funktionen oder Inhalte oder vertrauliche Informationen von TikTok oder Dritten.

10. Haftungsausschluss.

    a.Die Haftung von TikTok für Schäden aus der Verletzung von Körper, Gesundheit, oder Tod aufgrund einer Verletzung durch einen gesetzlichen Vertreter oder Beauftragten von TikTok sowie für betrügerische Falschdarstellung ist unbeschränkt. Die Haftung von TikTok ist unbeschränkt für Schäden, die durch TikTok, einen gesetzlichen Vertreter oder Beauftragten vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden. Darüber hinaus ist die Haftung von TikTok auf Schadensersatz aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und/oder aufgrund von Ansprüchen der betroffenen Personen nach Art. 82 GDPR unbegrenzt.
    b. Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet TikTok, außer in den Fällen nach 10a, nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung eine Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf.
    c. Jede andere Haftung von TikTok ist ausgeschlossen.
    d.Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche beträgt ein (1) Jahr, außer im Falle von 10a, soweit die gesetzliche Verjährungsfrist gilt.

11. Zuordnung. Der Creator wird diesen Vertrag oder seine Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung von TikTok nicht abtreten, verkaufen, übertragen, delegieren oder anderweitig veräußern, sei es freiwillig oder unfreiwillig, kraft Gesetzes oder auf andere Weise. TikTok kann diese Vereinbarung oder eines ihrer Rechte oder Pflichten aus dieser Vereinbarung ohne die Zustimmung des Erstellers frei abtreten.

12. Anwendbares Recht: Alle Streitigkeiten und Klagegründe, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Programm und der Durchsetzbarkeit dieser Bedingungen ergeben, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für Verbraucher innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht ihres gewöhnlichen Aufenthalts gelten, sofern die Bestimmungen des Verbraucherrechts zwingend sind.

Updated on Januar 2, 2019

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